Allgemeine Geschäftsbedingungen der Docunout GmbH

 

 

I. Allgemeine Bestimmungen

Die allgemeinen Bestimmungen gelten für alle Vertragsbestandteile, soweit die einzelnen Vertragsbestandteile keine besonderen Bestimmungen enthalten.

 

1. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrags innerhalb von zwei Tagen durch Docunout in Textform angenommen wird.

 

2. Servicezeit
Die Servicezeit von Docunout ist an Werktagen (Montag bis Freitag), die nicht Feiertage in Bayern sind, Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr.
Telefon: 0911 / 9264400 (innerhalb der Servicezeit)
Telefax 0911 / 92 64 439
E-Mail info@belegebox.de

 

3. Haftung
Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, also eine Pflicht, ohne deren Erfüllung der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt werden kann. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, bei dieser Vertragsart typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Die Haftungsbeschränkung erfasst auch deliktische Ansprüche.

 

4. Zahlung der vertraglichen Vergütung

a) Ist eine monatliche Vergütung vereinbart, ist diese in der vereinbarten Höhe monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats kostenfrei auf das Konto von Docunout zu überweisen, wobei für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Eingang auf dem Konto von Docunout entscheidend ist.

b) Ist zum vereinbarten Zeitpunkt die Zahlung nicht eingegangen, ist der Kunde ohne Mahnung in Verzug.

c) Die monatliche Vergütung ist jeweils spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zur Zahlung im Voraus fällig, wobei es für die Rechtzeitigkeit auf den Eingang bei Docunout ankommt. Ist zum vereinbarten Zeitpunkt die Zahlung nicht eingegangen, ist der Kunde ohne Mahnung in Verzug.

d) Kommt der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag, der eine Monatsvergütung erreicht, in Verzug, wird der dann noch offene Betrag für die Restlaufzeit des Vertrags bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit sofort zur Zahlung fällig.

e) Bei Zahlung per PayPal gelten die Ziff. 8 a) und b) für den Fall, dass der Betrag nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gutgeschrieben wurde.
f) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde Docunout durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zum vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt.
g) Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Kunde ist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund des Verschuldens des Kunden hat dieser die anfallende Bankgebühr zu tragen.

h) Für den Fall eines SEPA-Lastschriftmandats gelten die Ziff. 8 a) und b) für den Fall, dass Docunout den Betrag nicht zum Fälligkeitszeitpunkt nicht einziehen kann, entsprechend.
i) Docunout kann die Preise mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsanfang schriftlich anheben. Beträgt die Preissteigerung mehr als 8% pro Jahr hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Wirksamwerden der Preiserhöhung zu kündigen.

 

5. Aufrechnung
Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich.

 

6. Mitwirkungspflichten.
Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, folgende Pflichten:
• Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte und Leistungen von Docunout nicht rechtswidrig oder missbräuchlich zu nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung oder Bereitstellung von Softwareprodukten oder Daten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind, keine Lizenzrechte oder Urheberrechte verletzt werden und keine bedenklichen Inhalte (Pornographie, Gewaltverherrlichung etc.) oder vertraulichen unrechtmäßig Daten weitergegeben werden. Der Betrieb eines offenen E-Mail Relays und die Verbreitung von SPAM E-Mail sind nicht zulässig.

• Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, Docunout auf eigene Kosten bei der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu unterstützen.

• Der Kunde ist verpflichtet zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim zu halten und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Der Kunde hat Docunout unverzüglich zu unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

• Der Kunde ist verpflichtet, die auf seiner Seite notwendigen Zugangsvoraussetzungen bzgl. Hardware und Software sowie die notwendige Datenleitung auf seine Kosten zu schaffen.

• Der Kunde ist verpflichtet, stets eine aktuelle Virenschutzsoftware auf seinem System einzusetzen. Docunout ist berechtigt, die im Rechenzentrum zur Verfügung gestellten Systeme im Falle eines Virenbefalls zu bereinigen und ggf. kurzfristig abzuschalten.

• Der Kunde ist zu einer eigenen Datensicherung verpflichtet.

• Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, kann der Kunde für die Zeit, in der Docunout aufgrund der fehlende Anzeige nicht in der Lage ist, den Mangel zu beheben, keine Minderungs- oder Schadenersatzansprüche geltend machen.

• Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Docunout keine Dienste über die von Docunout genutzte Infrastruktur anzubieten, die Docunout zum Diensteanbieter i.S.d. Telekommunikationsgesetzes (TKG) machen. Sollte während des laufenden Vertrags der Kunde Änderungen seiner Leistungen durchführen, die Docunout zum Diensteanbieter i.S.d. Telekommunikationsgesetzes (TKG) machen, hat der Kunde Docunout unverzüglich darüber zu informieren.

 

7. Insolvenz
Eine Partei hat die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn
• sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat oder dies beabsichtigt,
• die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Dritten beantragt worden ist,
• sie auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten die Zahlungen einstellen muss,
• gegen sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen getroffen wurden, oder
• sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Vereinbarungen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen zugestimmt hat.

 

8. Geheimhaltung
Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden.
Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen nur die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.
Vertraulich zu behandeln sind insbesondere die Anwendungsdaten des Kunden.
Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, es sei denn es besteht für einen Vertragspartner ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung.

 

9. Verschwiegenheit
Docunout ist bekannt, dass im Zusammenhang mit der Tätigkeit für Berufsträger gemäß den jeweiligen berufsrechtlichen Vorschriften besondere Verschwiegenheitspflichten geltend, welche über die in § 203 StGB geregelte allgemeine Schweigepflicht hinausgehen.
Die Verschwiegenheitspflichten treffen nicht nur Berufsträger selbst, sondern auch ihre Mitarbeiter und alle sonstigen Personen, die bei seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken.

Die berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten erstrecken sich

1. nicht nur auf fremde Geheimnisse, sondern auf alle Tatsachen, die Berufsträgern, ihren Mitarbeitern und Gehilfen in Ausübung oder aus Anlass ihrer Dienstleistung zur Kenntnis gelangen (könnten), so auch schon auf die Tatsache, dass dem Berufsträger ein bestimmtes Mandat erteilt worden ist;
2. auch auf interne Büroverhältnisse des Berufsträgers, wie auch auf seine bei der Durchführung der Dienstleistung gegebenenfalls bekanntwerdenden persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse

Die berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten bestehen

1. gegenüber jedermann, also nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber anderen Mitarbeitern von Docunout,
2. auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Docunout ist weiter bekannt, dass Mitarbeitern des Berufsträgers und allen sonstigen Personen, die bei dessen beruflicher Tätigkeit mitwirken, ein Zeugnisverweigerungsrecht über solche Vorgänge zusteht, die im Zusammenhang mit der Durchführung ihrer Dienstleistung stehen, und diese über solche Vorgänge gegenüber Dritten – auch gegenüber Gerichten – im Zweifel nur dann Auskünfte erteilen dürfen, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.

Docunout ist berechtigt, Dritte zur Vertragserfüllung heranzuziehen. Beim Einsatz von Dritten verpflichtet sich Docunout diese in Textform unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen erlangen könnten. In Bezug auf ihre Arbeitskräfte erfüllt Docunout die rechtlichen Anforderungen.

Daher verpflichtet sich Docunout gegenüber dem Berufsträger unbedingt und unwiderruflich zur Einhaltung der Verschwiegenheit. Schuster & Walther verpflichtet sich nur insoweit Kenntnis von Geheimnissen i. S. d. § 203 StGB zu nehmen, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung notwendig ist.

Weiter verpflichtet sie sich, alle Organe und Mitarbeiter oder Dritte, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingesetzt werden, umfassend über die ihnen obliegenden Verschwiegenheitspflichten zu belehren, sie unbedingt und unwiderruflich vertraglich zur Verschwiegenheit nach den vorgenannten Grundsätzen zu verpflichten und die Einhaltung dieser Verschwiegenheitsverpflichtung zu überwachen.

 

10. Schriftformklausel

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel.

 

11. Salvatorische Klausel

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes.
Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.
Die Beendigung eines Vertragsteils hat im Zweifel nicht die Beendigung eines anderen Vertragsteils zur Folge. Diese bestehen unabhängig voneinander.

 

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für beide Parteien Nürnberg.

 

 

II. Belegebox


1. Leistungserbringung
a) Docunout richtet dem Kunden zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt die „Belegebox“ in einem externen Rechenzentrum ein und stellt dem Kunden den Zugang (Benutzernamen und Passwort) zur Verfügung. Es werden im Rechenzentrum die vom Kunden gebuchten Boxen (Inbox, Checkbox, Sendbox, Archivbox) zum vertraglich vereinbarten Vertragsbeginn zur Verfügung gestellt.
b) Docunout hat die vereinbarte Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen am Übergabepunkt zu erbringen. Übergabepunkt für die vertraglichen Leistungen ist der Routerausgang des Rechenzentrums.
Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Leistungen am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden unter Verwendung der Zugriffssoftware.
c) Die Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet können durch Docunout nicht beeinflusst werden. Verzögerungen bei der Übertragung oder teilweise Nichterreichbarkeit aufgrund der durch den Kunden bereitzustellenden Datenleitung sind nicht von Docunout zu vertreten.

 

2. Änderungsvorbehalt
Docunout behält sich vor, Softwareprodukte durch alternative Produkte zu ersetzen, wenn dies aus einem triftigen Grund (z.B. bei steigenden Anforderungen an die Verschlüsselung von Daten) notwendig ist.
Die Qualität und die Funktionalität müssen jedoch beibehalten oder verbessert werden und es darf von der vertraglichen Leistung nicht deutlich abgewichen werden.
Wenn dies zu einem Mehraufwand führen würde, der nicht zumutbar ist, oder die Änderungen für den Kunden nicht zumutbar sind, können beide Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

 

3. Verfügbarkeit
a) Die „Belegebox“ steht dem Kunden im Monatsmittel zu 99 % bei einer Ausgangsleistung von 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zur Verfügung.
Docunout wird erforderliche Wartungsarbeiten möglichst außerhalb der üblichen Kernarbeitszeiten erbringen. Als Kernarbeitszeit gelten Montag bis Freitag von jeweils 7.00 bis 18.00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Bayern. Sollten Wartungsarbeiten länger als drei Stunden an einem Tag innerhalb der Kernarbeitszeit dauern, wird Docunout den Kunden drei Tage vorher hierüber informieren.
b) Sollte aufgrund von Ausfallzeiten die Verfügbarkeit des Rechenzentrums nicht dem genannten Monatsmittel entsprechen, werden die Minderleistungen gutgeschrieben. Es gelten folgende Gutschriftsätze:
Verfügbarkeit Minderung der Monatsmiete

<99 % 3 %
<98 % 7 %
<97 % 12 %
<96 % 20 %
<95 % 50 %
<94 % 70 %
<93 % 90 %
<92 % 100 %

Unberücksichtigt davon bleiben Risiken, die in der Sphäre des Verwenders liegen, z. B. die Störung der Datenleitung.

 

5. Kündigungs- und Haftungsbeschränkung
a) Die verschuldensabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.
b) Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung
des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Docunout ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von Docunout verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
c) Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von Docunout Änderungen vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für Docunout unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben.
Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
d) Ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen.

 

6. Haftung für Rechte Dritter
a) Docunout wird den Kunden von Rechten Dritter und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die vertraglichen Leistungen ermöglichen.
Docunout hält den Kunden auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die daraus resultieren, dass Docunout die vereinbarten Leistungen wegen der Rechte dieser Dritter nicht ohne Beeinträchtigung erbringen kann. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.
b) Docunout haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde Docunout auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.

 

7. Subunternehmer
a) Docunout kann sich der Leistungen Dritter bedienen. Docunout kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn ihr die erforderliche Leistung ohne eigenes Verschulden unmöglich wird. In diesem Fall werden dem Kunden bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen unverzüglich zurück erstattet. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
b) Docunout bedient sich ausschließlich Subunternehmern mit Rechenzentren in Deutschland. Sollte ein Wechsel des Subunternehmers erforderlich sein, wird dies Docunout dem Kunden unverzüglich anzeigen.

 

8. Volumenpaket
a) Soweit der Kunde ein Volumenpaket vereinbart hat, kann er seinen Kunden in der vertraglich vereinbarten Anzahl ein Nutzungsrecht in dem von ihm vertraglich vereinbarten Umfang an der „Belegbox“ für die Dauer dieses Vertrags einräumen. Eine Weitergabe des Nutzungsrecht an Nichtkunden ist nicht zulässig. Der Kunde darf jedem seiner Kunden nur ein Nutzungsrecht einräumen.
b) Im Fall eines Volumenpakets kommunizieren ausschließlich die Vertragsparteien z.B. hinsichtlich Wartung, Mangelanzeigen u.ä.. Der Kunde wird seine Kunden entsprechend informieren.
b) Der Kunde hat Docunout auf Verlangen die Namen und Kontaktdaten derjenigen Personen in Textform mitzuteilen, denen der Kunde ein Nutzungsrecht an der „Belegebox“ im Rahmen seines Volumenpakets eingeräumt hat.
c) Im Fall der Beendigung dieses Vertrags werden von Docunout sämtliche Zugänge des Kunden gesperrt.
Der Kunde hat im Fall der Vertragsbeendigung seine Kunden rechtzeitig über die Vertragsbeendigung und die Zugangssperrung zu informieren und diese zur Sicherung ihrer Daten aufzufordern.

 

9. Laufzeit und Beendigung
a) Während der vereinbarten Laufzeit kann der Vertrag von den Parteien nicht ordentlich gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des Vertrags von einer der Parteien gekündigt wird.
Eine außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt.
b) Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist insbesondere möglich, wenn
• ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder ein Insolvenzverfahren
mangels Masse abgewiesen worden ist,
• der Kunde trotz Abmahnung gegen wesentliche Mitwirkungspflichten verstößt
• Leistungen für rechtswidrige oder vertragswidrige Zwecke missbraucht werden,
• der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsvergütungen oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag, der eine Monatsvergütung erreicht, in Verzug ist,
• der Kunde Dienste anbietet, die Schuster & Walther zum Diensteanbieter i.S.d. Telekommunikationsgesetzes (TKG) machen.

c) Im Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung ist Docunout berechtigt, alle Leistungen sofort einzustellen. Docunout kann in diesem Fall Schadenersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend machen oder wahlweise einen pauschalierten Schadenersatz geltend machen, ohne diesen im Detail nachweisen zu müssen. Die Pauschale beträgt 60 Prozent der Zahlungen, die bei einer regulären Kündigung zum nächstliegenden Termin anfallen würden. Dem Kunden steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
d) Jede Kündigung bedarf der Textform.

 

10. Pflichten bei Beendigung des Vertrags
a) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses beendet Docunout den Zugang des Kunden zur Cloud und löscht die im Kundenkonto befindlichen Daten. Der Kunde ist selbst zur Sicherung seiner Datne verpflichtet.
b) Docunout ist verpflichtet, auf Wunsch des Kunden sämtliche vom Kunden gespeicherte Daten ihm oder einem Dritten auf einem vom Kunden zur Verfügung zu stellenden üblichen Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung zur Verfügung zu stellen. Diese Zusammenarbeit ist gesondert nach Aufwand gemäß der zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisliste zu vergüten.
c) Auf Verlangen können die Daten schon vor Vertragsende herausgegeben werden.
d) Verlangt der Kunde eine Aufstellung nach § 260 BGB, ist dieser Aufwand gemäß der zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisliste zu vergüten.

 

 

III. Nutzungsüberlassung von Hardware

 

1. Nutzungsgegenstand

Soweit vereinbart, vermietet Docunout dem Kunden die von ihm bestellte Hardware.

 

2. Nutzungsdauer und Kündigungsfrist
Die Nutzungszeit beginnt mit Ablieferung der Hardware. Nach Ablauf der festgelegten Mindestlaufzeit verlängert sich der Mietvertrag jeweils um zwölf Monate, wenn nicht drei Monate zuvor in Textform gekündigt worden ist.

 

3. Schadensersatz Aufrechnung und Zurückbehaltung
a) Die verschuldensabhängige Haftung von Docunout für bei Vertragsschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. Soweit seitens des Herstellers der Hardware eine Garantie beseht oder Docunout gegen den Hersteller Gewährleistungsrechte hat, tritt er diese an den Kunden ab.
b) Der Kunde kann gegen eine Forderung mit einer Forderung aus §§ 536 a, 539 BGB auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Mängel der Hardware oder einem Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann nur wegen Gegenforderungen, die auf dem Mietverhältnis beruhen, ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

 

4. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Docunout ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von Docunout verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Mieter gegeben ist.

 

5. Benutzung der Hardware
a) Der Kunde darf die Mietsache nur zu den im Vertrag bestimmten Zwecken benutzen.
b) Der Kunde bedarf der vorherigen Zustimmung von Docunout, wenn er den Gebrauch einem Dritten überlassen will.
c) Der Kunde haftet ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden für alle Schäden, die durch besondere Nutzungen der Hardware während der Überlassung an den Kunden verursacht werden, auch wenn Docunout zugestimmt hat.
d) Der Vertragsgegenstand muss von Rechten Dritter freigehalten werden.
e) Der Kunde ist verpflichtet, über das im Vertrag genannte Objekt eine Sachversicherung abzuschließen. So hat er für das Objekt auf eigene Kosten für die Dauer der Vertragslaufzeit bei einem in der Bundesrepublik Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer zum Höchstversicherungswert eine Sachversicherung gegen Feuer, Einbruch sowie Diebstahl zum Neuwert abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Für elektrisch betriebene Geräte ist zusätzlich eine Schwachstromversicherung, für Software eine Datenträgerversicherung abzuschließen. Besondere Risiken muss der Kunde auf seine Kosten zusätzlich versichern.
f) Der Kunde verpflichtet sich, die Hardware und Software nicht rechtswidrig oder missbräuchlich zu nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung oder Bereitstellung von Softwareprodukten oder Daten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind, keine Lizenzrechte oder Urheberrechte verletzt werden und keine bedenklichen Inhalte (Pornographie, Gewaltverherrlichung etc.) oder vertraulichen Daten weitergegeben werden.
g) Der Kunde ist zu einer eigenen Datensicherung verpflichtet.

 

6. Instandhaltung der Mietsache und Mangelanzeige
a) Der Kunde verpflichtet sich, die Hardware schonend und pfleglich zu behandeln und die vorgeschriebenen Wartungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen.

b) Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Wartungsarbeiten dürfen nur durch Mitarbeiter der page one GmbH oder von einem anderen für das betreffende Gerät autorisierten Fachunternehmen ausgeführt werden.

c) Zeigt sich ein nicht nur unwesentlicher Mangel der Hardware nach Übergabe oder wird eine Vorkehrung zum Schutze des Vertragsgegenstandes gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Kunde dies Docunout unverzüglich mitzuteilen.
d) Der Kunde haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen. Insoweit haftet der Kunde auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Der Kunde hat zu beweisen, dass ein Verschulden nicht vorgelegen hat, wenn feststeht, dass die Schadensursache in dem durch die Benutzung des Vertragsgegenstandes gegenständlichen Bereich liegt.
e) Docunout wird die von ihm vertraglich übernommenen Arbeiten ausführen. Verzögert sich die Ausführung der Arbeiten, so ist der Kunde nicht berechtigt, den Mangel auf Kosten von Docunout selbst zu beseitigen. Schadensersatz kann er nur fordern, wenn der Gebrauch des Vertragsgegenstandes nicht nur unerheblich gemindert ist und wenn Docunout die Verzögerung zu vertreten hat. Das Recht zur Minderung bleibt unberührt.
(f) Der Kunde hat den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel unverzüglich anzuzeigen.

 

7. Rückgabe der Mietsache
a) Bei Ende des Vertrags hat der Kunde den Vertragsgegenstand mit allem Zubehör an Docunout zurückzugeben bzw. auf Verlangen von Docunout den Vertragsgegenstand an diesen auf Risiko des Kunden zurückzusenden. Die Transportkosten trägt der Kunde. Der Kunde haftet für alle Schäden, die Docunout oder einem Rechtsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.
b) Hat der Kunde Veränderungen am Vertragsgegenstand vorgenommen so ist er verpflichtet, bei Ende des Vertrags auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

 

IV. Kauf von Hardware


1. Vertragsgegenstand
Durch den Kauvertrag verpflichtet sich Docunout dem Kunden Eigentum an dem vertraglich vereinbarten Vertragsgegenstand zu verschaffen. Der Kunde verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand abzunehmen.

 

2. Liefertermin
Die Lieferung durch den Verkäufer erfolgt abweichend einer anderen Vereinbarung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss.  

 

3. Fälligkeit des Kaufpreises
Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

 

4. Gewährleistung und Mangelrüge
Der Kunde hat den Kaufgegenstand unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel unverzüglich anzuzeigen (§ 377 HGB). Dies gilt auch, wenn sich ein Mangel später zeigt. 
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware und endet nach Ablauf von 2 Jahren. 

 

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum von Docunout. 

 

6. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Erfolgt eine Versendung der Ware an den Käufer, erfolgt dies auf Risiko des Käufers.

 

 

Stand: Mai 2019

 

 

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.